1. Allgemeines

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle auch zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen  Optimal Personal& Organisation GmbH (Verleiher) nachfolgend Optimal GmbH genannt, und dem AUFTRAGGEBER (Entleiher) – abgekürzt AG- genannt unter Ausschluss entgegenstehender anderer Geschäftsbedingungen. Im Zweifel bedeutet die Arbeitsaufnahme des/der Mitarbeiters/Mitarbeiterin beim AG dessen Anerkennung der Gültigkeit der ABG der Optimal GmbH.

1.2 Aufgrund der einzelvertraglichen Inbezugnahme der vom Interessenverband Deutscher Zeitarbeits-unternehmen e. V. und der DGB-Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge wird Gesetzeskonform vom Gleichstellungsgrundsatz (Equal Treatment) abgewichen, siehe §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 und 9 Nr. 2 AÜG. Damit entfällt die grundsätzliche Dokumentationsverpflichtung des Arbeitgebers bezüglich der wesentlichen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Arbeitsentgeltes seiner vergleichbaren Stammbeschäftigten, siehe § 12 Abs. 1 Satz 3 AÜG.

1.3 Die Mitarbeiter/innen dürfen nur für die vereinbarte Tätigkeit eingesetzt werden.

1.4 Dafür gegebenenfalls notwendige behördliche und andere Genehmigungen und Zustimmungen hat der AG vor Arbeitsaufnahme beizubringen.

1.5 Eine Überlassung der Mitarbeiter/innen an Dritte ist ausgeschlossen.

1.6 Abweichungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der besonderen schriftlichen Bestätigung seitens der Optimal GmbH.

2. Dauer der Arbeitnehmerüberlassung

2.1 Die Überlassungsdauer für Mitarbeiter/innen beträgt mindestens einen Tag (8 Stunden).

2.2 Die Dauer der Arbeitnehmerüberlassung ist aufgrund der Neufassung des AÜG gesetzlich limitiert.

3. Abrechnungsmodus

3.1 Die Abrechnung erfolgt aufgrund von Tätigkeitsnachweisen, welche die Mitarbeiter/innen einem Bevollmächtigten des AGs wöchentlich, bzw. bei Einsatzende zur Unterzeichnung vorlegen.

3.2 Der AG ist verpflichtet, die vorgelegten Stundennachweise zu prüfen und durch Unterschrift auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu bestätigen, die ihm die Mitarbeiter/innen der Optimal GmbH zur Verfügung stellen. Können Stundennachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des AG zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter/innen stattdessen zur Bestätigung berechtigt.

3.2.1 Die Mindestarbeitszeit beträgt pro Mitarbeiter grundsätzlich 8 Stunden pro Tag. Bei Mitarbeitern, welche in einer einfachen gastronomischen Qualifikation (Küchenhelfer, Büffetkräfte, Servicekräften, etc.) überlassen sind, beträgt die Mindestarbeitszeit 4 Stunden. Bei Einsätzen unter 6 Stunden wird grundsätzlich keine Pause berechnet.

3.3 Einwände bezüglich von Mitarbeitern/innen bescheinigter Stunden sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungslegung schriftlich gegenüber der Optimal GmbH unter Angaben von nachprüfbaren Gründen geltend zu machen. Nach Ablauf dieser Frist verzichtet der AG ausdrücklich auf jegliche Einwände bezüglich der Richtigkeit der abgerechneten Stunden.

3.4 Die Rechnungslegung erfolgt wöchentlich aufgrund der bestätigten Tätigkeitsnachweise. Für die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit ist ausschließlich das betriebliche Arbeitszeitmodell, in dem der/die Mitarbeiter/in beschäftigt ist, maßgebend unter Berücksichtigung der festgelegten wöchentlichen bzw. monatlichen Arbeitszeit.

3.5 Grundlage für die Berechnung ist der vereinbarte Verrechnungssatz. Der Verrechnungssatz ist grundsätzlich zuzüglich der Zuschläge und der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu verstehen. Wenn im Vertrag fixiert, werden arbeitstäglich die vereinbarte Auslöse sowie das Fahrgeld hinzugerechnet.

3.6  Bei einer Beschäftigung von weniger als 5 Arbeitstagen in der Woche erfolgt eine  tägliche Überstundenberechnung auf Basis der         täglichen Arbeitszeit.

3.7  Auf die Stundensätze sind folgende Zuschläge zu berechnen:

a) Zuschläge für Überstunden werden grundsätzlich für Stunden berechnet, die über 40 Stunden in der Woche hinausgehen.

Ab der 40,01 Stunde 25%, ab der 45,01 Stunden 50%.

b) Zuschläge für Überstunden, die auf einen Samstag fallen werden wie folgt berechnet:

Ab der 1. + 2. Std. 25%, ab der 3. Std. 50%.

c) Wechselschicht 15%

d) Nachtarbeit (22 Uhr bis 6 Uhr) 25%

e) Sonntagsstunden (00 Uhr bis 24 Uhr) 100%

f) Feiertagsstunden 150%

3.8 Die Abrechnungen sind sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Für den Fall des Zahlungsverzuges finden die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 bis 288 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Anwendung.

3.9 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Auftragnehmers aufzurechnen
oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die von dem Auftraggeber geltend gemachte Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Preisgleitklausel

4.1 Änderung des Stundenverrechnungssatzes

Das Entgelt entspricht dem Stand der jeweiligen gesetzlichen und tariflichen Lohn- und Lohnnebenkosten, zur Zeit des Vertragsabschlusses. Tarifliche, gesetzliche oder sonstige Änderungen berechtigen  die Optimal GmbH den Beginn von Verhandlungen über eine neue Preisanpassung zu verlangen.

5. Weisungsbefugnis des AG

5.1  Der AG ist berechtigt, dem/der Mitarbeiter/in alle Weisungen zu erteilen, die nach Art und Umfang in den definierten Tätigkeitsbereich fallen.

6. Pflichten des AG

6.1 Der AG ist verpflichtet, die Mitarbeiter/innen in die Tätigkeit einzuweisen, sie während der Arbeit anzuleiten und zu beaufsichtigen. Der AG hat dafür zu sorgen, dass bei der Arbeit alle gesetzlichen, behördlichen und sonstigen Vorschriften eingehalten werden.

6.2 Arbeiten, bei denen die Mitarbeiter/innen unmittelbar mit gesundheitsgefährdenden Arbeitsstoffen in Berührung kommen, sind mit der Optimal GmbH vorher abzustimmen. Vor der Arbeitsaufnahme ist insbesondere in diesen Fällen eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung durchzuführen.

6.3 Der Optimal GmbH ist jederzeit der Zugang zum Tätigkeitsbereich seiner Mitarbeiter/innen zu gestatten.

6.4 Der AG wird die überlassenen Mitarbeiter/innen nicht mit Arbeiten betrauen, bei denen die Mitarbeiter/innen mit Geld, Wertpapieren oder sonstigen Wertgegenständen umgehen; der AG wird insbesondere den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen kein Geld auszahlen oder aushändigen oder von ihnen Geld fordern oder Forderungen einziehen lassen. Der AG handelt auf eigene Gefahr sofern er die Mitarbeiter/innen mit derartigen Dingen befasst oder ihnen Wertsachen im oben genannten Sinne anvertraut.

6.5 Die Mitarbeiter/innen sind nicht inkassoberechtigt.

6.6 Bei Einsatz der Mitarbeiter/innen beispielsweise in Contischicht-Betrieben bzw. zu sonstigen tariflich bestimmten Zeitfenstern oder branchenspezifisch umrissenen Sektoren ist der AG verpflichtet, der Optimal GmbH die im Betrieb des AG für vergleichbare Arbeitnehmer geltenden Vergütungssysteme mitzuteilen.

Für eine eventuell notwendige behördliche Zulassung von Mehr- und Sonntagsarbeit wird der Kunde Sorge tragen.

6.7  Treten außergewöhnliche Umstände ein, die bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar waren, wie z.B. Krankheiten, innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Streik oder ähnliches, durch die eine ordnungsgemäße Vertragsdurchführung seitens Optimal erschwert oder gefährdet wird, behält sich Optimal vor, Absagen oder Änderungen vorzunehmen.

In diesem Fall liegt die Gefahrtragung beim Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

6.8 Der Auftraggeber sichert zu, dem Auftragnehmer einen etwaigen Arbeitsunfall des überlassenen Zeitarbeitnehmers unverzüglich, das heißt am Schadenstag, schriftlich anzeigen. In der Folge wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen schriftlichen Schadensbericht innerhalb von 5 Werktagen nach Eintritt des Schadensfalles überlassen oder mit dem Auftragnehmer den Unfallhergang untersuchen.

6.9 Der Auftragnehmer wird ganz oder zeitweise von seiner Leistungspflicht frei, wenn und soweit die Überlassung von Zeitarbeitnehmern durch außergewöhnliche Umstände, die nicht durch den Auftragnehmer schuldhaft verursacht wurden, dauernd oder zeitweise unmöglich oder unzumutbar er-schwert wird. Solche außergewöhnlichen Umstände sind insbesondere aber nicht abschließend Arbeitskampfmaßnahmen, gleich, ob im Unternehmen des Auftraggebers oder des Auftragnehmers, hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen u. ä. Darüber hinaus ist der Auftragnehmer in den genannten Fällen berechtigt, von dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zurückzutreten.

6.10 Wird der Betrieb des Auftraggebers bestreikt, darf dieser entgegen der Regelung in § 11 Absatz 5 AÜG keine Zeitarbeitnehmer in dem Betrieb tätig werden lassen. Darüber hinaus gilt das Einsatzverbot für Streiks, die von Mitgliedsgewerkschaften der DGB-Tarifgemeinschaft initiiert wurden, auch für bereits vor Beginn der Arbeitskampfmaßnahme eingesetzte Arbeitnehmer. Demnach wird der Zeitarbeitnehmer im Umfang des Streikaufrufs nicht in Betrieben oder Betriebsteilen eingesetzt, die ordnungsgemäß bestreikt werden. Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, soweit das Einsatzverbot reicht. Der Personaldienstleister ist insoweit nicht verpflichtet, Arbeitnehmer zu überlassen. Von den vorstehenden Regelungen können die Parteien des Arbeitskampfes im Einzelfall abweichen und den Einsatz von Zeitarbeitnehmern vereinbaren (z.B. in Notdienstvereinbarungen). Es gilt insoweit § 11 Absatz 5 Satz 2 AÜG. Der Auftraggeber informiert den Personaldienstleister unverzüglich über einen laufenden oder geplanten Streik.

6.11 Nimmt der Zeitarbeitnehmer seine Tätigkeit entgegen der Vereinbarung nicht oder nicht zeitgerecht auf, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich unterrichten. Der Auftragnehmer wird sich nach besten Kräften bemühen, kurzfristig eine Ersatzkraft zu stellen. Ist dies nicht möglich, wird der Auftragnehmer von dem Auftrag befreit. Unterbleibt die unverzügliche Anzeige durch den Auftraggeber stehen diesem Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der nicht oder nicht recht-zeitig erfolgten Aufnahme der Tätigkeit durch den Zeitarbeitnehmer gegen den Auftragnehmer nicht zu.

7. Pflichten der Optimal GmbH

7.1 Die Optimal GmbH verpflichtet sich auf Verlangen zur Vorlage von Qualifikationsnachweisen bezüglich der namentlich genannten Mitarbeiter/innen (z.B. Gesellenbrief, Facharbeiterbrief, Führerschein).

7.2 Die dem AG zur Verfügung gestellten Mitarbeiter/innen werden entsprechend dem Anforderungsprofil und der vom AG beschriebenen Tätigkeit ausgewählt.

7.3 Sollte sich im Ausnahmefall herausstellen, dass ein/e überlassene/r Mitarbeiter/in für die vorgesehenen Arbeiten nicht geeignet ist, so kann der AG innerhalb der ersten vier Stunden nach Arbeitsaufnahme ohne Berechnung dieser Arbeitszeit verlangen, dass der/die ungeeignete Mitarbeiter/in durch eine/n Geeignete/n ersetzt wird.

7.4 Die Leistungspflicht der Optimal GmbH ist auf den/die namentlich genannte/n Mitarbeiter/in beschränkt. Ist diese/r Mitarbeiter/in an der Ausübung seiner/ihrer Arbeit gehindert, ohne dass die Optimal GmbH dies zu vertreten hat (z.B. durch Krankheit oder Unfall), so wird die Optimal GmbH für die Dauer des Hindernisses von ihrer Leistungspflicht frei.

7.5 Sollte der AG von einem Arbeitskampf betroffen sein, ist die Optimal GmbH im Hinblick auf  § 11  Abs. 5  AÜG nicht zur Überlassung von Mitarbeitern/innen verpflichtet. Gleiches gilt im Falle der Unmöglichkeit und in Fällen der höheren Gewalt.

7.6 Die Optimal GmbH verpflichtet seine Mitarbeiter/innen auf die Einhaltung der bei dem AG geltenden Arbeitsordnung  sowie zur Verschwiegenheit wie gegenüber einem Arbeitgeber.

7.7 Der AG kann den/die Mitarbeiter/in während des Arbeitseinsatzes von dem zugewiesenen Arbeitsplatz verweisen und geeigneten Ersatz verlangen, wenn ein Grund vorliegt, der gemäß § 626 Abs. 1 BGB den Arbeitgeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigen würde.

8. Personalvermittlung nach vorheriger Überlassung

8.1 Eine Vermittlung liegt unwiderleglich vor, wenn der AG oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen während der Dauer des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages mit dem Zeitarbeitnehmer der Optimal GmbH ein Arbeitsverhältnis eingeht. Eine Vermittlung liegt auch dann vor, wenn der AG oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Überlassung mit dem Zeitarbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis eingeht. Dem AG bleibt in diesem Fall der Nachweis vorbehalten, dass der Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht aufgrund der vorangegangenen  Überlassung erfolgt ist.

Eine Vermittlung liegt ebenfalls unwiderleglich vor, wenn der AG oder ein mit ihm rechtlich oder wirtschaftlich verbundenes Unternehmen direkt nach der Herstellung des Kontaktes zu dem Bewerber durch die Optimal GmbH ohne eine vorherige Überlassung ein Arbeitsverhältnis eingeht.

Maßgebend für den Zeitpunkt der Begründung des Arbeitsverhältnisses zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer ist nicht der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme, sondern der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrages.

Der AG ist verpflichtet, der Optimal GmbH mitzuteilen, ob und wann ein Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde. Wenn im Streitfall die Optimal GmbH Indizien glaubhaft macht, die ein Arbeitsverhältnis zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer vermuten lassen, trägt der AG die Beweislast dafür, dass ein Arbeitsverhältnis nicht eingegangen wurde.

In den Fällen der 1 bis 8.3 hat der AG eine Vermittlungsprovision an die Optimal GmbH zu zahlen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind im gleichen Umfang provisionspflichtig wie unbefristete Arbeitsverhältnisse.

8.6 Für diese Vermittlung gilt ein Vermittlungshonorar gemäß nachstehender Tabelle als vereinbart:

  1. Übernahme ohne direkte Überlassung 2,0 Bruttomonatsgehälter
  2. Überlassung von bis zu 3 Monaten 2,0 Bruttomonatsgehälter
  3. Überlassung von bis zu 6 Monaten 1,5 Bruttomonatsgehälter
  4. Überlassung von bis zu 9 Monaten 1 Bruttomonatsgehälter
  5. Überlassung von bis zu 12 Monaten 0,5 Bruttomonatsgehalt

jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

8.7  Nach einer Überlassungsdauer von mehr als 12 Monaten wird kein Honorar berechnet. Das jeweilige Honorar ist fällig mit Abschluss des Arbeitsvertrages zwischen Mitarbeiter/in und AG.

Berechnungsgrundlage der Vermittlungsprovision ist das zwischen dem AG und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt, mind. aber das zwischen der Optimal GmbH und dem Zeitarbeitnehmer vereinbarte Bruttomonatsgehalt. Der AG legt der Optimal GmbH eine Kopie des unterschriebenen Arbeitsvertrages vor. Bei Unterbrechung in der Überlassung ist der Beginn der letzten Überlassung vor Begründung des Arbeitsverhältnisses maßgeblich. Die Vermittlungsprovision ist zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die Provision ist zahlbar 8 Tage nach Eingang der Rechnung.

Wird der Mitarbeiter aufgrund eines freien Mitarbeitervertrages bzw. eines Vertrages mit einem Selbständigen für den Aufraggeber tätig, gelten die Bestimmungen entsprechend mit der Maßgabe, dass anstatt des Bruttomonatsgehaltes das zwischen dem Auftraggeber und dem Mitarbeiter vereinbarte Honorar die Basis der Berechnungsgrundlage bildet.

9. Haftung

9.1 Da überlassene Mitarbeiter/innen von dem AG angeleitet und beaufsichtigt werden, ist die Haftung der Optimal GmbH für das Handeln, das Verhalten und die Arbeitsleistung der Mitarbeiter/innen ausgeschlossen.

9.2 Der Auftragnehmer stellt sicher, dass die eingesetzten Arbeitnehmer über die erforderliche Qualifikation verfügen. Auf Nachfrage des Auftraggebers weist er die Qualifikation nach. Der Auftragnehmer gewährleistet einzelvertraglich mit dem Zeitarbeitnehmer, dass datenschutzrechtliche Vorschriften der Weitergabe solcher Informationen nicht entgegenstehen.

9.3 Der Auftragnehmer, deren gesetzliche Vertreter sowie Erfüllungsgehilfen haften nicht für durch Zeitarbeitnehmer anlässlich ihrer Tätigkeit bei dem Auftraggeber verursachte Schäden, es sei denn dem Auftragnehmer, deren gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen fällt ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Auswahlverschulden zur Last.

9.4 Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers sowie seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen. Sie gilt sowohl für gesetzliche als auch für vertragliche Haftungstatbestände, insbesondere im Falle des Verzuges, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Pflichtverletzung oder in Fällen der unerlaubten Handlung. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen haftet der Auftragnehmer darüber hinaus nur für vorhersehbare Schäden.

9.5 Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diese im Zusammenhang mit der Ausführung und Verrichtung der dem Zeitarbeitnehmer durch den Auftraggeber übertragenen Tätigkeiten geltend machen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber über jede Inanspruchnahme durch Dritte schriftlich in Kenntnis setzen.

9.6 Der Auftraggeber stellt den Personaldienstleister von allen Forderungen frei, die dem Personaldienstleister aus einer Verletzung des Auftraggebers der sich aus diesem Vertrag ergebenden Zusicherungen und Verpflichtungen (z.B. Prüf- und Mitteilungspflichten) erwachsen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, sich gegenüber etwaigen Anspruchstellern auf einschlägige Ausschlussfristen zu berufen.

10. Kündigung

Der AG verpflichtet sich, bei einer Überlassung von unter fünf Arbeitstagen der Optimal GmbH mind. zwei Werktage vor Beendigung des Einsatzes- auch Einzelner ihm überlassener Arbeitnehmer/innen innerhalb der Geschäftszeiten (8:00 – 17:00 Uhr) fernmündlich, per Fax oder persönlich das voraussichtliche Ende des Einsatzes mitzuteilen. Bei einer Überlassung von mehr als 5 Arbeitstagen verpflichtet sich der AG, der Optimal GmbH, mind. fünf Werktage vor Beendigung des Einsatzes- auch Einzelner ihm überlassener Arbeitnehmer/innen innerhalb der Geschäftszeiten (8:00 – 17:00 Uhr) fernmündlich, per Fax oder persönlich das voraussichtliche Ende des Einsatzes mitzuteilen. Erfolgt diese Mitteilung nicht oder nicht innerhalb des genannten Zeitraums, ist die Optimal GmbH berechtigt, diese Zeit, gerechnet ab Eingang der Mitteilung bei der Optimal GmbH; dem AG in Rechnung zu stellen. Während dieser Zeit steht der Arbeitnehmer/in weiterhin zur Verfügung.

10.2 Der Vertrag kann innerhalb der ersten fünf Arbeitstage mit einer Frist von zwei Werktagen und nach diesem Zeitraum mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.4 Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

Eine Kündigung dieser Vereinbarung durch den Auftraggeber ist nur wirksam, wenn sie gegenüber der Optimal GmbH ausgesprochen wird. Die durch die Optimal GmbH überlassenen Zeitarbeitnehmer sind zur Entgegennahme von Kündigungserklärungen nicht befugt.

11.  Vertragsklausel – Aufrechnung

11.1 Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Optimal GmbH. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformerfordernis.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen gleichwohl gültig. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die der unwirksamen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommt.

11.3 Der AG kann eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber Forderungen der Optimal GmbH nur geltend machen, wenn es sich bei den Forderungen um unstreitige oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt.

11.4 Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Hildesheim.

Stand 01.01.2018

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Personalvermittlung